“Klimaschutz statt KI-Wahn”: AlgorithmWatch übergibt über 160.000 Unterschriften an Mitglieder des Bundestages

Summary

Die Menschenrechtsorganisation AlgorithmWatch hat heute mehr als 160.000 Unterschriften für ihre Petition “Klimaschutz statt KI-Wahn” an Mitglieder des Bundestags übergeben. Anlass der Petitionsübergabe ist die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Energieeffizienzgesetzes, die am heutigen Abend laut aktueller Tagesordnung des Bundestags im Rahmen des “Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie” in die erste Lesung gehen soll. Die Umwelt-, Transparenz- und Klimaregeln für Rechenzentren würden mit der geplanten Novelle stark abgeschwächt werden. Die Organisation kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür, dass sie bei der Formulierung des Gesetzes die Forderungen der Tech-Giganten Google, Amazon und X übernehmen, statt den eigenen Klimaschutzzielen zu folgen. Teile des Gesetzes entsprechen wörtlich den Lobby-Forderungen der Konzerne.

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